Seit dem 01. Januar 2009 sind die Arbeitgeber bestimmter Branchen gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern bereits zu Beginn der Beschäftigung eine unverzügliche Meldung der Beschäftigten an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abzugeben. Die Pflicht zur Sofortmeldung ersetzt nicht die „normale“ Anmeldung der Arbeitnehmer, zum Beispiel mit der ersten Entgeltabrechnung bei der entsprechenden Einzugstelle (Krankenkasse oder Minijobzentrale). 

Die Pflicht zur Sofortmeldung soll die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung stärken. 

Folgende Wirtschaftszweige sind von der Pflicht zur Sofortmeldung betroffen: 

• Baugewerbe
• Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
• Personenbeförderungsgewerbe
• Speditions-, Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe
• Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
• Fleischwirtschaft 

Die Sofortmeldung muss den Familien- und Vornamen des Beschäftigten, seine Versicherungsnummer (soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben), die Betriebsnummer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten. 

Fragen und Antworten zur Sofortmeldepflicht finden Sie auf der Internetseite der
Deutschen Rentenversicherung Bund. 
  

Mitführungspflicht 

Die Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweigen, in denen die Pflicht zur Sofortmeldung besteht, sind verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Das Ausweispapier gilt als mitgeführt, wenn es unmittelbar am Ort der Prüfung eingesehen werden kann. Dabei hat es im Original vorzuliegen, da Kopien insbesondere nicht den Nachweis gestatten, ob das Ausweisdokument echt und gültig ist. 

Der Arbeitgeber hat jeden seiner Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich aufzuklären. Der Nachweis ist aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsgesetz vorzulegen.

Downloads

• Muster: Hinweis des Arbeitgebers auf Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren ( 22 kB)

online seit 20. Aug 2010, aktualisiert am 08. Dez 2010